Die letzten drei Tage fand im Landtag Nordrheinwestfalens der 5. Jugendlandtag statt. Aus allen 5 aktuellen Landtagsfraktionen hatten die Abgeordneten die Möglichkeit einen Jugendlichen als Vertretung zu benennen. Bei diesem Planspiel ging es darum, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit zu geben in einem Planspiel Politik “auszuprobieren”.
Schon am Donnerstag habe ich den ersten Fraktionssitzungen “unserer” Abgeordneten beigewohnt. Freitags fanden zwei Anhörungen statt und ein parlamentarischer Abend (mit den Abgeordneten). Heute gab es dann den größten Spaß, das große Krabbeln Plenum.
So sehr die anwesenden MdL der Piratenfraktion sich auch über die MdJL gefreut haben, so sehr wir auch innerlich gefeiert haben, so sehr muss man die Sache nüchtern betrachten:
Reduziert man den Landtag auf die Jugendlichen, ohne ihnen eine Fraktion zu geben, dann bleibt am Ende, dass Politikamateuere in den Landtag tragen, was die meisten “normalen Menschen” in einem Landtag erwarten: Kontroverse Debatten, heftiger Schlagabtausch, knappe Ergebnisse und kein Fraktionszwang.
Die Entscheidung zur erneuten Beschäftigung mit dem Nichtraucherschutzgesetz ist die einmalige Demonstration, was passiert, wenn sich Politiker keine Gedanken darüber machen müssten, was sie in 4 Jahren beruflich machen. Diese Abhängigkeit von den Landeslisten, von der Zustimmung ihrer Kreisverbände und der strikten Parteidoktrin führte in der SPD zu 18 Abweichlern, die nicht abgewichen sind. Stattdessen erklären Sie butterweich, sie verstünden alle Bedenken gegen das Gesetz und würden ihm trotzdem zustimmen.
Schön, dass wir uns aufgrund der Beschäftigung des Jugendlandtags mit der Thematik im Landtag noch einmal über Sinn und Unsinn das Gesetzes reden dürfen. Wenn Ordnungsbehörden schon so weit gehen, Demonstrationsaufrufe von den Kneipenwänden entfernen zu lassen, dann liebe 18 Abgeordnete ist es an der Zeit ihrem Satz “Gespannt werden wir beobachten, wie die kommunalen Ordnungsbehörden auf die Gesetzesnovelle reagieren” taten folgen zu lassen.
Schön, wenn die Jugend den Erwachsenen aufzeigt, was die tatsächlich sachliche Diskussion zu einem Thema bringen kann, wenn die Grünen einen Antrag von SPD/PIRATEN plötzlich unterstützt, ohne Antragsteller zu sein, wenn die Fraktionen sich über die Änderung der Geschäftsordnung für mehr Gegenrede (Zwischenfrage) entscheiden. Schön, wenn auf die Aufforderung “über Parteigrenzen hinweg” abzustimmen auch Taten folgen. Schön, wenn die Erwachsenen vor Augen geführt bekommen, wie Demokratie ohne Zwänge funktioniert.
Ich würde mir wünschen, es wäre auch “in echt” so…
